Nach unserem Beitrag zur Ausarbeitung des Aktionsplans hatte der Minister vorgeschlagen, uns nach Fertigstellung des Aktionsplans erneut zu treffen, um ihn uns vorzustellen. Er wurde daher zu einer unserer « erweiterten Versammlungen » eingeladen, bei denen regelmäßig alle engagierten und interessierten Personen zusammenkommen, um eine Bestandsaufnahme der jüngsten und zukünftigen Aktionen zu machen. An diesem Abend freuten wir uns, auch einige Sozialarbeiter begrüßen zu dürfen, die bei den Formationen « Austausch von Wissen zum Thema Sozialhilfe » dabei waren. Dieses Treffen mit dem Minister war im Vorfeld vorbereitet worden, um uns bereits mit einem Teil der im Plan enthaltenen Maßnahmen vertraut zu machen. Nach der Vorführung eines Kurzfilms, der uns in die Feierlichkeiten des 17. Oktober, dem Welttag der Verweigerung der Armut, zurückversetzte, wurde dem Minister das Wort erteilt. Er bedankte sich bei uns zunächst für die Diskussionen und Überlegungen, die wir mit ihm und seinem Team im Hinblick auf die Ausarbeitung des Plans geteilt hatten.
Zu Beginn des Abends sprach der Minister ausführlich über das « Soziale GPS », die neue Plattform, die den Zugang zu Informationen und Unterstützungsdiensten erleichtern soll. Dieser Dienst wird online und per Telefon zugänglich sein. In der zweiten Jahreshälfte wird auch ein Büro in Luxemburg-Stadt eröffnet, und mobile Teams werden öffentliche Orte besuchen, insbesondere Einkaufszentren, Messen, Märkte usw. Die Idee wurde gut aufgenommen und während der Debatten wurde die Bedeutung eines physischen Büros, das idealerweise in jeder Gemeinde vorhanden ist, stark hervorgehoben. Die Bedeutung der Freundlichkeit und des Wohlwollens der Sozialarbeiter, also die Bedeutung des menschlichen Kontakts, wurde mehrfach hervorgehoben.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Plans betrifft die Vereinfachung der Anträge auf Sozialhilfe. Es wurden erhebliche Anstrengungen im Bereich der Automatisierung unternommen, damit beispielsweise eine Person, die Anspruch auf eine Beihilfe hat, automatisch auch andere Beihilfen auf der Grundlage derselben Kriterien in Anspruch nehmen kann, ohne einen besonderen Antrag stellen zu müssen. Darüber hinaus werden auch vorausgefüllte Formulare zur Verfügung gestellt.
Die « gemeinsame Sozialakte » sollte eingerichtet werden, um den Austausch zwischen Sozialarbeitern zu erleichtern, beispielsweise bei einem Wechsel der Gemeinde (und damit des Sozialamtes).
Ein weiteres neues Instrument, der « digitale Rechner », der entwickelt wurde, um zu überprüfen, ob eine Person Anspruch auf Unterstützung hat oder nicht, stieß bei seiner Vorstellung durch den Minister nicht auf einhellige Zustimmung, da einige der Meinung waren, dass er zu viele falsche Hoffnungen wecken könnte. Für den Minister richtet sich dieser Rechner in erster Linie an Personen, die bisher nicht einmal daran gedacht haben, dass sie Anspruch auf Unterstützung haben könnten.
Anschließend ging der Minister auf die spezifischen Beihilfen ein, die erhöht oder neu eingeführt wurden. Im Bereich der Kinderarmut sollen die Familienbeihilfen aufgewertet und eine gezielte Hilfe für Familien mit geringem Einkommen vorgesehen werden. Diese soll « linear degressiv » sein, um zu vermeiden, dass ein Kind « benachteiligt » wird, wenn das Familieneinkommen die festgelegte Schwelle leicht überschreitet. Eine neue Beihilfe ist auch für ältere Menschen in prekären Situationen vorgesehen. Um den Zugang zu Beihilfen zu vereinfachen, ist geplant, mehrere Maßnahmen zusammenzufassen, darunter die gezielte Beihilfe für Kinder, die neue Beihilfe für ältere Menschen sowie zwei bestehende Beihilfen: die Energieprämie und die Teuerungszulage.
Der Minister betonte mehrfach die Absicht der Regierung, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien zu verstärken, da er der Ansicht ist, dass die Prävention und Bekämpfung von Armut nicht in die Zuständigkeit eines einzigen Ministeriums fallen kann. Er erwähnte insbesondere den Austausch mit dem Ministerium für Wohnungswesen, um die Mietbeihilfe – die von den Berechtigten am wenigsten in Anspruch genommene Beihilfe – in die neue Beihilfe zu integrieren, die bereits die vier oben genannten Maßnahmen umfasst.
Im Bildungsbereich ist ebenfalls vorgesehen, die kostenlose Kinderbetreuung auf den privaten Sektor auszuweiten und Mahlzeiten in Schulkantinen für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien auf nicht stigmatisierende Weise kostenlos anzubieten.
In der Diskussion nach der Präsentation wurden viele der angesprochenen Punkte positiv aufgenommen. In einigen Bereichen scheinen jedoch Elemente zu fehlen oder die geplanten Maßnahmen nicht weit genug zu gehen, was zu kritischen Überlegungen und Fragen führte.
- Die Situation von Jugendlichen mit schulischen Schwierigkeiten, die Probleme beim Lernen haben, bereitet den Eltern große Sorgen. Sie fragen sich, ob die schulischen Einrichtungen ausreichend auf diese Jugendlichen zugeschnittene Maßnahmen vorsehen, auch wenn die Politik offenbar versucht, ihnen insbesondere durch verschiedene Ausbildungsangebote zu helfen, damit sie nicht zu schnell in die Sozialhilfe abrutschen. Für diese Jugendlichen wird die Arbeitssuche oft sehr schwierig. Nicht selten werden ihnen Stellen angeboten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen sind. In diesem Zusammenhang betonte der Minister, dass die hohe Arbeitslosenquote die Arbeitssuche noch weiter erschwert und leider eine größere Flexibilität erfordert.
- Es wurden auch Fragen zu Menschen mit Behinderungen aufgeworfen, deren Einkommen manchmal nicht ausreicht, um auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das Ministerium möchte Institutionen dazu ermutigen, mehr « autonome Wohnungen » in Form kleiner Strukturen zu entwickeln, die diese Menschen aufnehmen können.
- Wohnraum bleibt natürlich ein wichtiger Faktor für Armut. Die langen Wartelisten für Sozialwohnungen wurden ausführlich diskutiert, ebenso wie die Unsicherheit und der Stress, die mit der vorübergehenden Unterbringung von Familien durch soziale Vermietungsagenturen verbunden sind. In diesem Zusammenhang betonte der Minister die Rolle der sozialen Vermietungsagenturen als « soziale Begleiter » und erklärte, dass derzeit neue Anreize geprüft werden, um Eigentümer zu ermutigen, ihre Wohnungen an solche Vermietungsagenturen zu vermieten.
- Was den Mangel an Plätzen in Maison Relais betrifft, der die Arbeitssuche erschwert, ist eine der geplanten Maßnahmen die Schaffung von « Mini-Kindertagesstätten » für Empfänger von REVIS.
- Weitere Themen waren die Überschuldung, die Berücksichtigung – oder Nichtberücksichtigung – des Einkommens junger Menschen bei der Gewährung bestimmter Beihilfen sowie das Problem der Vorauszahlung von Arztkosten, dessen Bedeutung der Minister anerkannt hat.
- Die Situation von Einwohnern, die das Land verlassen mussten, weil sie sich keine Wohnung leisten konnten und keinen Zugang zu luxemburgischen Beihilfen, insbesondere zum Kulturpass, haben, wurde ebenfalls als Quelle von Ungerechtigkeit angesprochen.
- Die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem neuen « sozialen GPS » und den Gemeinden wurde ebenso hervorgehoben wie die Hindernisse, denen Menschen bei der Beantragung von Beihilfen begegnen, die mit Scham oder der Angst verbunden sind, nach einer schlechten Erfahrung erneut eine Behörde aufzusuchen. In diesem Zusammenhang ermutigte der Minister die Anwesenden nachdrücklich, auch nach schwierigen Erfahrungen nicht darauf zu verzichten, die Hilfe von Sozialarbeitern in Anspruch zu nehmen.
Am Ende dieses interessanten Abends voller Austausch bedankte sich der Minister für unsere Zusammenarbeit und unsere Bereitschaft, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Eine erste gemeinsame Überlegung wird sich mit den Mitteln befassen, die eingesetzt werden müssen, damit die Informationen die betroffenen Personen effektiv erreichen.
Vielen Dank an Herrn Hahn und sein Team für diese spannende Präsentation und den bereichernden Austausch!